Allgemeine Geschäftsbedingungen

PDF erzeugen und anzeigen Text drucken

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der

T[&]S Gastrozeit GbR, Onlineshop Gastrozet24.de

Stralsunder Str. 41, 18507 Grimmen

(im Folgenden Anbieter oder wir) und

unseren Kunden (im Folgenden Kunde oder Sie) geschlossen werden.

 

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Vertragsangebote vom Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB lehnen wir ab. Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, Unternehmer zu sein und mit der Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Alle Nebenabreden oder von diesen AGB abweichenden Abreden sowie Änderungen der Auftragsbestätigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen Bestätigung. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde im Auftragsschreiben zusätzliche Bedingungen oder Auflagen aufnimmt, denen wir nicht ausdrücklich widersprechen oder, dass der Kunde seine Einkaufsbedingungen zur Grundlage des Vertrages machen will. Soweit diese im Widerspruch zu unseren AGB stehen, werden sie auch nicht durch unser Schweigen oder vorbehaltlose Ausführung dieses Vertrages Vertragsinhalt. Der Kunde erklärt sich mit seiner Bestellung im Voraus damit einverstanden, dass diese AGB auch für alle weiteren Angebote, Aufträge und Verträge gelten, ohne dass sie jeweils neu vereinbart werden müssen. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (zB Fristsetzungen, Schadens- und Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


2. Allgemeines

Für die gegenwärtigen künftigen Geschäfte mit dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Etwaige abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden, denen hiermit widersprochen wird, verpflichten uns nur, wenn und soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Mündliche und telefonische Erklärungen und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

 

3. Angebote, Preise

Angebote erfolgen stets freibleibend und erlangen ihre Verbindlichkeit erst mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch uns. Liefermöglichkeit und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Die Preise verstehen sich mit Ausnahme des nachfolgend im Absatz 3 geregelten Sonderfalles, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zuzüglich Mehrwertsteuer, zuzüglich der Transportkosten und der Verpackung für den normalen Transport. Bei Kleinaufträgen unterhalb eines Nettoauftragswertes von € 150,00 erheben wir eine Fracht- und Verpackungskostenpauschale von € 15,00 mit der Warenrechnung. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte ausdrücklich vor. Der Kunde darf solche Unterlagen Dritten nicht zugänglich machen. Auf unser Verlangen sind sie an uns zurückzugeben bzw. (bei elektronischer Form) zu löschen, soweit dem keine Rechtsvorschriften oder berechtigte Interessen des Kunden entgegenstehen. 4. Vertragsabschluss Der Kunde kann in unserem Online-Shop aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche (Button) in den Warenkorb legen in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Die Annahmeerklärung können wir durch die Ausführung der Bestellung innerhalb von 20 Werktagen ab Bestellungseingang ersetzen.

 

5. Lieferung

Zum Lieferumfang gehört nur das im Kaufvertrag spezifizierte Material.

 

6. Lieferzeit

Soweit wir Liefertermine nicht fix zugesagt haben, werden wir uns nach besten Kräften bemühen, angegebene Lieferdaten einzuhalten. Nach Tagen bemessene Lieferfristen meinen wir Arbeitstage. Sofern Ausführungszeichnungen nachträglich von dem Kunden geändert oder nichtrechtzeitig übermittelt werden, verlängert sich die Lieferzeit um einen der Verzögerung angemessenen Zeitraum. Sollten wir im Einzelfall aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, selbst von unserem Vorlieferanten nicht ordnungsgemäß beliefert werden, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und uns bemühen, mit dem Kunden einen neuen angemessenen Liefertermin zu vereinbaren. Sollte hierüber eine Einigung nicht zustande kommen, behalten wir uns das Recht vor, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts werden wir dem Kunden etwaige Gegenleistungen, die er bereits erbracht hat, unverzüglich erstatten. Betriebsstörungen sowohl in unserem Betrieb als auch in fremden Unternehmen, von denen die Herstellung und der Transport des Liefergegenstandes wesentlich abhängig sind, entbinden uns nach entsprechender unverzüglicher Mitteilung an den Kunden von der Einhaltung der Lieferfristen. Als Betriebsstörung in diesem Sinne gelten außer allen sonstigen Hemmnissen, die wir bei objektiver Betrachtungsweise nicht selbst schuldhaft herbeigeführt haben, insbesondere allgemeine Rohstoff- und Energieknappheit, Verkehrsengpässe, behördliche Eingriffe, Arbeitskämpfe, Krieg und Aufruhr, sowie alle größeren Feuer-, Wasser- und Maschinenschäden. Feste Liefertermine bedürfen der schriftlichen Vereinbarung, sofern kein Fixgeschäft vorliegt. Etwaig vereinbarte Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vorgesehenen Frist versandbereit ist und dies dem Kunden mitgeteilt wurde bzw. der Liefergegenstand vom Werk zum Versand gegeben worden ist. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen des Kunden voraus.

 

7. Montagen

Montagen, Überwachung von Montagen und Montagekosten gehören nur zu unserem Lieferumfang, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist. Im übrigen gelten für die Tätigkeit unserer Montagemitarbeiter diese Lieferungs- und Zahlungsbedienungen sinngemäß. Leistungen wie, Elektriker-, Klempner-, Maler-, Tischler- und Maurerarbeiten, sowie der Anschluß der Geräte an die Ver- und Entsorgungsleitungen (z. B. Elektro, Wasser, Abwasser u. a.) sind grundsätzlich durch den Betreiber zu erwirken.

 

8. Versand und Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung unser Werk oder Lager – sofern die Lieferung unmittelbar durch ein Herstellerwerk an den Kunden erfolgt – das Herstellerwerk verlassen hat. Erfolgt nach erklärter Lieferbereitschaft der Versand auf Wunsch des Kunden nicht, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über. Sofern die Versandart nicht vorgeschrieben ist, steht diese in unserem freien Ermessen. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.

 

9. Mängelrügen, Gewährleistung, zugesicherte Eigenschaften und Haftung

Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich nach Eingang zu prüfen und uns etwaige Mängel und Unvollständigkeit – auch das etwaige Fehlen zugesicherter Eigenschaften – spätestens innerhalb von 3 Tagen schriftlich mitzuteilen. Danach können Beanstandung, die bei sorgfältiger Untersuchung erkennbar waren, nicht mehr geltend gemacht werden. Unterliegt der Kunde als Kaufmann der Pflicht zur Rüge gemäß § 377 HGB, so muss die Rüge des Mangels unverzüglich dem Lieferanten übermittelt werden. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet die zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeitsmaterialkosten zu tragen, mit Ausnahme derjenigen, die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gebracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Unberührt beleibt die Verjährungs-frist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB. Nach unserer Wahl hat im Gewährleistungsfall der Kunde die mangelhaften Teile in unserem Werk oder dem von uns entsandten Techniker zur Reparatur zur Verfügung zu stellen. Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für gebrauchte Maschinen, die unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden. Geringe, handelsübliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen der Farbe, Form, Qualität von der Beschreibung des Liefergegenstandes oder von Mustern gelten nicht als Mangel. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, hat der Kunde die uns hierdurch entstandenen Kosten zu tragen. Änderungen, Reparaturen und Erweiterungen dürfen nur von T & S Gastrozeit oder deren autorisierten Servicepartnern vorgenommen werden. Ansonsten erlischt die Garantie. Die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware durch uns ist nur wirksam, wenn wir die Übernahme der Garantie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Wir haften nicht aus Gewährleistungsansprüchen, sonstigen vertraglichen oder deliktischen Ansprüchen, wenn lediglich leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Dies gilt nicht, wenn für den Vertrag wesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden oder wir eine Garantie nach §7 Ziffer 7 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommen haben. Unsere Haftung ist auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für die Bearbeitung von Warenrücklieferungen außerhalb unserer Gewährleistung und Haftung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 % des Warenwertes berechnet. Im Falle unfreier Rücklieferungen werden die uns dafür entstandenen Frachtkosten vom Gutschriftbetrag abgezogen, wenn die Rücklieferung nicht von uns zu vertreten ist. Bei Warenrücklieferungen, die später als 2 Wochen ab Lieferscheindatum bei uns eingehen, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder die Annahme zu verweigern oder die Ware zu Lasten des Kunden zu retournieren. Warenrücklieferungen werden grundsätzlich nur dann bearbeitet, wenn ihnen entweder unser Lieferschein oder unsere Rechnung im Original oder Kopie beigefügt ist. Kundenspezifische Waren werden nicht zurückgenommen. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der bei Vertragsabschluss voraussehbare Schaden beträgt maximal die Höhe des Auftragswertes. Im Falle der Haftung aus Verzug ist die Haftungssumme auf 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens auf 5 % des Rechnungswertes ohne Mehrwertsteuer und Transportversicherung begrenzt.

 

10. Zahlung

Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind unsere Rechnungen entsprechend den vorgeschlagenen Zahlungsbedingungen zahlbar. Dies gilt nicht für Montage- bzw. Kundendienstrechnungen. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts auf früheren oder anderen Geschäften der laufenden Rechnung, es sei denn, dass der Gegenanspruch, auf den das Zurückbehaltungsrecht gestützt ist, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind. 

 

11. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldo-Forderung. Zur Weiterveräußerung oder sonstigen Verfügung über die Vorbehaltsware ist der Kunde nur berechtigt, wenn er von uns als Wiederverkäufer gekauft hat, solange die Weiterveräußerung im Zuge seines normalen Geschäftsverkehrs erfolgt und solange er uns gegenüber nicht in Verzug ist. Sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen, einschließlich etwaiger Sicherheiten, tritt der Kunde hiermit in Höhe unserer Kaufpreisforderung an uns ab. Wird unser Eigentum zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verkauft, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer von der zu unseren Gunsten erfolgten Abtretung zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Daneben sind wir auch selbst berechtigt, auf Kosten des Kunden die Abtretung gegenüber seinem Abnehmer offenzulegen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware steht uns der dabei entstehende  Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, räumt der Kunde uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache ein. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren veräußert wird. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware an Dritte ist ausgeschlossen. Bei Pfändungen hat der Kunde auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen und uns unverzüglich Mitteilung zu machen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als der Wert der Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen, die noch nicht beglichen worden sind, um mehr als 10 % übersteigt.

 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist 18507 Grimmen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Beziehungen zwischen uns und dem Kunden ist 18507 Grimmen, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das gleiche gilt, wenn der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die vertraglichen Beziehungen unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und den Abschluss solcher Kaufverträge, insbesondere das Wiener UN Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf, finden keine Anwendung. 

 

13. Sonstiges

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen oder Teile derselben unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in einem auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Vertrag eine Lücke herausstellen, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile derselben. Es soll vielmehr insoweit eine Regelung gelten, die die vertragsschließenden Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.